[Kundgebung] „AfD Verbot JETZT!“

Als Reaktion auf die Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz, hat ein breites Bündnis einen deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot angekündigt. Auch in Mainz demonstrieren Gruppen um 12 Uhr am Gutenbergplatz.

Der Verfassungsschutz stellt fest: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen 
Grundordnung vereinbar.“ Damit bestätigt sich, was Expert:innen, Journalist:innen und Betroffene von rechtsextremem Hass bereits seit Jahren wissen, die AfD kämpft gegen die deutsche Demokratie – das muss gestoppt werden.

Diana Gläßer (Sichtbar Mainz e.V.) erläutert: „Der Verfassungsschutz zeigt, dass der
Hauptgrund die AfD zu verbieten, die allumfassende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dieser Partei ist. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist im Kern antidemokratisch und nicht vereinbar mit unseren Grundwerten des Zusammenlebens.“

„Wir hören oft die AfD sei jetzt zu stark, um sie zu verbieten. Aber diese Begründung trägt weder rechtlich noch politisch – soll die wehrhafte Demokratie ihr schärfstes Schwert aus der Hand geben? Natürlich wird ein Verbot das Problem mit dem Rechtsextremismus nicht lösen, aber es wird ihn organisatorisch um Jahre zurückwerfen und uns so eine dringend nötige Atempause verschaffen.“ sagt Christian Große von AfD Verbot Prüfen Mainz.

Um der Forderung nach einem Verbotsverfahren Nachdruck zu verleihen, rufen die Gruppen am Sonntag, dem 11.05., zu einer Kundgebung vor dem Staatstheater auf. Dort soll es neben Redebeiträgen und Musik auch viele Möglichkeiten geben direkt mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Kontakt aufzunehmen.

„Der Bundestagsabgeordnete Till Steffen hat bereits angekündigt einen neuen Verbotsantrag voran zu bringen. Wir fordern alle rheinland-pfälzischen Abgeordneten, insbesondere aber unseren Mainzer Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy dazu auf sich diesem Antrag anzuschließen. Außerdem muss die Landesregierung eine Länderinitiative im Bundesrat anstoßen.“ fordert Thomas Klisch von Mainz for Democracy.